Untherapierbare Straftäter im Maßregelvollzug

Die Kriminalpolitik der letzten Jahre ist geprägt durch einen "roll-back", von der Abkehr vom Behandlungs- und Resozialisierungskonzept zur übermäßigen Betonung des Sicherheitsgedankens. Diese Entwicklung ist u.a. abzulesen an einer strengeren Sanktionspraxis und den restriktiver angewendeten bedingten Entlassungen aus dem Straf- und Maßregelvollzug und den damit verbundenen, stark gestiegenen Gesamtinsassenzahlen in den Justizvollzugsanstalten und den psychiatrischen Krankenhäusern sowie zahlreichen Verschärfungen im Bereich der Straf- und Strafvollzugsgesetzgebung. Es wird der Eindruck erweckt, als sei der auf Wiedereingliederung ausgerichtete Umgang mit Straftätern und ihre zur Erreichung dieses Ziels erforderliche umfassende Behandlung ein Luxus, den sich die Gesellschaft insbesondere im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht länger leisten wolle und könne. Von dieser Veränderung des kriminalpolitischen Klimas besonders betroffen ist der Maßregelvollzug, der bei der Vollstreckung der Maßregel des § 63 StGB als Schnittstelle zwischen Psychiatrie und Justiz verantwortlich ist für die Besserung und Sicherung psychisch kranker Straftäter. (...) Das Ziel dieser Arbeit ist die umfangreiche Darstellung und Bewertung aller praktischen und rechtlichen Probleme im Umgang mit diesen, der Kategorie der "Unbehandelbaren" zuzuordnenden Patienten des Maßregelvollzuges. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Untersuchung der Frage, welche konkrete Form der Unterbringung dieser Patientengruppe in (verfassungs-)rechtlicher Hinsicht zulässig und vertretbar ist. (...)