Rechtsstaatliche Grundsätze im Beihilferecht der Europäischen Gemeinschaft

Die europäischen Beihilfevorschriften gewinnen ständig an Bedeutung. Noch immer bestehen aber Mißverständnisse und falsche Erwartungen darüber, was die Beihilfeaufsicht der Kommission leistet bzw. leisten kann. Die Studie mißt das Verfahren der europäischen Beihilfekontrolle und das materielle Beihilferecht umfassend am Maßstab rechtsstaatlicher Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wobei die in jüngerer Zeit ergangenen Kommissionsverordnungen (VerfVO, GruppenfreistellungsVO) besondere Berücksichtigung erfahren. Unter anderem werden rechtsstaatliche Prinzipien wie die Rechtstaatlichkeit im eigentlichen Sinne, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Bestimmtheitsgrundsatz und der Vertrauensschutz analysiert. Sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts wie das Subsidiaritätsprinzip, die Verhältnismäßigkeit, der allgemeine Gleichheitssatz und die Grundsätze der Transparenz, Effektivität und Effizienz des Gemeinschaftsrechts werden strukturiert und überprüft. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme helfen, die Schwachstellen des derzeitigen Beihilferechts und etwaige Verbesserungen aufzuzeigen. Die Arbeit richtet sich an die in Wissenschaft und Lehre und in der Rechtspraxis Tätigen.