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Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag
Njemački
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Das Werk zeigt am Beispiel der Bundesnetzagentur im TK- und Postwesen die Aktualität der Debatte um die Zulässigkeit weisungsfreier Verwaltungen auf. Es bindet die Frage nach deren demokratischen Legitimation in den Kontext von Privatisierung und staatlicher Gewährleistungsverantwortung ein und vergleicht die Rolle des parlamentarischen Systems bei der Regulierung privatisierter Unternehmen mit der Stellung unabhängiger Regulierungskommissionen in den USA. Die Arbeit weist nach, dass die Einbindung der Regulierungsverwaltung in das Ministerialsystem verfassungsrechtlich geboten ist, solange die parlamentarischen Kontrollrechte an die Reichweite der ministeriellen Einwirkungsbefugnisse gebunden bleiben.
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