4 Jahre Enforcement in Deutschland

Bis 2004 basierte das deutsche System zur Durchsetzung von Rechnungslegungsvorschriften im Wesentlichen auf der Prüfung der Rechnungslegung durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat. Jedoch haben die zahlreichen Bilanzskandale der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass dieses System nicht ausreicht, um das Vertrauen in die Kapitalmärkte und Finanzberichterstattung zu erhalten und zu stärken. So gibt es aus diesem Grund z.B. in den Vereinigten Staaten bereits eine zusätzliche Überwachung von Unternehmensabschlüssen durch die staatliche Börsenaufsicht, die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC). In Großbritannien übernimmt das privatrechtlich organisierte Financial Reporting Review Panel (FRRP) eine ähnliche Funktion. Es hat sich gezeigt, dass in Deutschland ein im internationalen Vergleich bereits üblicher unternehmensexterner Mechanismus zur Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine unabhängige Stelle fehlte. Vor diesem Hintergrund stellte die Bundesregierung im Jahr 2003 ein Zehn-Punkte-Programm zur Erweiterung der Anlegerrechte und zur Schaffung von mehr Transparenz im Aktienmarkt vor. Punkt 6 sieht hierbei die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse vor und definiert in diesem Rahmen Enforcement als Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine außerhalb des Unternehmens stehende, nicht mit dem gesetzlichen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) identische unabhängige Stelle. Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, einerseits das Enforcement-Verfahren an sich und die beteiligten Behörden und Institute darzustellen, als auch auf die Würdigung dieses verhältnismäßig neuen und weltweit bisher einzigartigen Verfahrens in der Literatur und Rechtsprechung einzugehen. Zu Beginn werden hierfür zunächst die ausführenden Organe und der Ablauf des Verfahrens an sich vorgestellt, um so ein Verständnis für die Grundprinzipien zu schaffen. In Kapitel 3.1 folgt anschließend ein Überblick über verschiedene Reaktionen der Fachliteratur sowie die vorherrschenden Meinungen und Tendenzen, ehe in Kapitel 3.2 ein aktuelles Urteil zur Wesentlichkeit der Fehlerfeststellung und eine Besprechung dieses Urteils erläutert werden. Schließlich wird in Kapitel 3.3 noch ein Artikel besprochen, der insbesondere die Reaktionen des Kapitalmarktes vorstellt und das Thema so aus Sicht der Empirie betrachtet.